Frage an Gudrun Kopp von Ralf L. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Lehmeier,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern lege ich Ihnen die Pläne der FDP bezüglich der Familien- und Bildungspolitik dar.

Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, Familien - nicht nur finanziell - zu entlasten. Ein neues, leistungsgerechtes Steuerrecht ist besonders für Familien dringend notwendig: Familienbedingte finanzielle Lasten werden im geltenden Steuerrecht nicht angemessen berücksichtigt. Beim liberalen Konzept einer gerechten Steuer gewinnen Familien in mehrfacher Hinsicht. Ehepartner erreichen die jeweils nächst höhere Tarifstufe bei doppeltem Einkommen. Die Einführung eines Grundfreibetrags von 8.004 Euro für Erwachsene und Kinder bedeutet für viele Familien, dass sie keine Einkommensteuer mehr zahlen müssen. Das Kindergeld wird auf 200 Euro pro Kind und Monat für die Familien angehoben, die den Kinderfreibetrag wegen zu geringen Einkommens nicht nutzen können. Unter Berücksichtigung der Werbungskostenpauschale und der Abzugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen ist eine vierköpfige Familie noch bei einem Familieneinkommen von 40.700 Euro steuerfrei. Kinderbetreuungskosten und Pflegekosten können bis zu 12.000 Euro im Jahr gegen Nachweis der Kosten von der Steuer abgesetzt werden. Die Steuerklasse V, die die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit besonders für Frauen nach einer Familienpause steuerlich häufig unattraktiv erscheinen lässt, wird abgeschafft.

Grundsätze liberaler Familienpolitik sind Wahlfreiheit des Lebensentwurfs, Freiraum für die persönliche Lebensgestaltung, Eigeninitiativ und Eigenverantwortung. Eltern sollen die Wahlfreiheit haben, Familienleben und Erwerbstätigkeit in Einklang zu bringen. Für die Erwerbstätigkeit der Eltern sind ausreichend zeitlich flexible und qualitativ gute Kinderbetreuungsangebote in Einrichtungen und bei Tagesmüttern und -vätern zu schaffen. Die FDP setzt sich auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene für die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung ein, um Familien zu entlasten und um die Bedeutung der vorschulischen Bildung zu unterstreichen. Alleinerziehende benötigen besondere Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit sie ihre Existenz sichern können. Für uns steht das Kind im Mittelpunkt. Deshalb ist es sinnvoller, für jedes einzelne Kind Bildungs- und Betreuungsgutscheine einzuführen, statt Einrichtungen zu unterstützen. Darüber hinaus setzt sich die FDP für einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz ab Vollendung des ersten Lebensjahres eines Kindes ab 2013 ein. Die Einführung eines Betreuungsgeldes lehnt die FDP ab.

Faire Bildungschancen für alle sind der Schlüssel zur Freiheit, zur sozialen Teilhabe, zum persönlichen Glück und Wohlstand. Die fehlende Förderung im Elternhaus, die mangelnden Anregungen für Kinder und das unzureichende Bildungsumfeld sorgen oft dafür, dass sich Begabungen nicht entfalten können. Begabungen von Kindern aus bildungsfernen Schichten oder von Kindern mit Migrationshintergrund müssen besser als bisher gefördert werden.

Bildung ist Bürgerrecht. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. Wir brauchen ein leistungsfähiges Bildungssystem, das auf den Prinzipien von Chancengleichheit, Wettbewerb, Freiheit und Eigenverantwortung basiert. Wir brauchen ein flexibles Bildungssystem, das von den Fesseln der staatlichen Überregulierung und der Bürokratisierung befreit ist. Wir brauchen ein engagiertes Bildungssystem, das Initiative und individuelles Engagement fördert. Wir brauchen ein besser finanziertes Bildungssystem. Gemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind die öffentlichen Ausgaben für die Bildung in Deutschland zu gering. Wir fordern daher eine Initiative "Vorfahrt für Bildung". Bund, Länder, Kommunen und Wirtschaft müssen hierzu ihre Anstrengungen wesentlich erhöhen. Die FDP will möglichst schon bis 2010 das Ziel erreichen, verbindlich über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und Forschung zu investieren. Wenigstens sieben Prozent des BIP sollen für Bildung und drei Prozent des BIP für Forschung und Technologie investiert werden. Dabei stehen Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung. Die FDP bekennt sich zum Wettbewerbsföderalismus. Bildung ist und bleibt Ländersache. Die besten Lösungen entstehen vor Ort und im Wettbewerb miteinander. Wir brauchen Lösungen, die die Belange der Kinder berücksichtigen und nicht wirklichkeitsfremd sind. Dies gelingt erfahrungsgemäß dann am besten, wenn die Schulen weitestgehend in ihrer Eigenständigkeit gestärkt werden. Wer es mit der Chancengerechtigkeit im Bundesgebiet ernst meint, muss für bundesweite Bildungsstandards und vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. Die Kultusministerkonferenz wird diesen Aufgaben im Bildungsbereich längst nicht mehr gerecht und muss deshalb abgeschafft und durch eine effektive, schlanke Bildungskonferenz ersetzt werden. Wir vertreten einen umfassenden Bildungsbegriff, der den Menschen in seiner Vielfalt in den Mittelpunkt stellt.

In der Hoffnung, Ihre Fragen beantwortet zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Gudrun Kopp, MdB