Frage an Gudrun Kopp von Carl H. bezüglich Verkehr
Eine Frage an alle Kandidaten: Was werden Sie unternehmen, um den benzinpreis zu senken?
Sehr geehrter Herr Hörster,
die deutschen Benzinpreise liegen europaweit an der Spitze und belasten damit nachhaltig die deutschen Verbraucher und Unternehmen. Ursächlich hierfür ist neben den gestiegenen Beschaffungskosten insbesondere die steuerliche Belastung von Treibstoff, die ebenfalls eine europäische Spitzenstellung einnimmt: Über 70%! der deutschen Benzinpreise sind staatliche Lasten durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer! Es war erklärtes politisches Ziel von Rot-Grün mittels der Ökosteuer den Energieverbrauch zu verteuern (die Grünen hatten in Magdeburg einmal 5 DM pro Liter Benzin verlangt!), um so die Rentenbeiträge zu senken. Nach nunmehr sieben Jahren ist festzuhalten, dass die Ökosteuer insgesamt über 70 Mrd. € eingebracht hat, die Rentenbeiträge aber sind lediglich leidlich stabil geblieben. Die FDP hat diesen Weg einer Finanzierung der Rente an der Tankstelle immer abgelehnt und stattdessen eine durchgreifende Rentenreform gefordert. Eine Bundesregierung unter Beteiligung der Liberalen wird deshalb alles daran setzen, die Ökosteuer mittel- bis langfristig abzuschaffen, um so auch die Verteuerung der Benzinpreise nachhaltig umzukehren.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)