Frage an Gudrun Kopp von Dr. Walter S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Kopp, herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nun doch noch eine Nachfrage: Wie beurteilen Sie speziell den Entwurf der EU-Kommission ? Danke für Ihre Mühe, Dr. Walter Simonsmeier
Sehr geehrter Herr Dr. Simonsmeier,
ohne auf die neuerlichen Vorschläge der EU-Kommission im Detail eingehen zu wollen - der nationale Einfluß ist hier ohnehin sehr begrenzt - bleibt es bei der generellen Auffassung der FDP, wonach die Reformvorschläge zwar in die richtige Richtung gehen, es aber noch deutlicher gemacht werden muss, dass an der langfristigen Abschaffung der Quotierung kein Weg vorbeiführt. Allenfalls über die zwischenzeitliche Handelbarkeit über nationale Grenzen hinweg sollte vielleicht noch einmal nachgedacht werden.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)