Frage an Gudrun Kopp von Tobias S. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Kopp,
Ich meine meine Fragen an Sie in ihrer Rolle als Energiepolitische Sprecherin der FDP.
Greenpeace hat heute in Kooperation mit dem europäischen solarthermischen verband (ESTELA) und SolarPaces eine Studie veröffentlicht, welche die Potentiale der Stromgewinnung mittels Solarkraftwerken (CSP - Concentrated Solar Power) beleuchtet: http://tinyurl.com/qupzq7
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem konsequenten Ausbau dieser Technik, der Aufnahme von multilateralen Gesprächen zwischen den Erzeugerstaaten und der anschließenden Einleitung politischer Maßnahmen bis zum Jahr 2050 ein Viertel des weltweiten Strombedarfs mittels "Wüstenstrom" gedeckt werden kann.
1. Wie beurteilt die FDP diese Studie und inwieweit sehen sie Übereinstimmungen/Differenzen zu dem Konzept von DESERTEC, welches sie in ihrem Wahlprogramm unterstützen?
2. Wird die FDP Druck auf die Bundesregierung ausüben, das Thema auf die Agenden des G8-Gipfels und der Vorkonferenzen zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen zu setzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Tobias Staufenberg
Sehr geehrter Herr Staufenberg,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem spannenden und zukunftsträchtigen Thema. Wie Sie wissen, wollen wir Liberalen die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) innerhalb der Mittelmeerunion mit Nachdruck verfolgen, um Solarenergie und Windenergie und deren Speicherung in größeren Mengen effizient zu nutzen.
Die von Ihnen genannte Studie deckt sich im Wesentlichen mit den Angaben, auf denen das DESERTEC-Projekt beruht. Ich sehe große Potentiale für eine Ressourcen-schonende Stromproduktion im Rahmen der Nutzung von Solarthermie-Kraftwerken in Wüstenregionen von Nordafrika. Mit einer solchen ausgereiften Technik und den dazu gehörenden Anlagen könnte die energetische Versorgung von Nordafrika und teilweise auch des Mittelmeerraumes erfolgen. Mittels "HÜG"-Gleichstrom-Übertragungsleitungen wäre zudem für den Stromtransport gesorgt. Es ist allerdings zu bedenken, dass eine solche Stromversorgung aus der Wüste mittels Privatinvestoren erfolgen und kostengünstig für die Endverbraucher sein müßte. Negativ-Aspekte wären wiederum die Abhängigkeit Deutschlands von Importstromlieferungen und die politische Instabilität, die in den nordafrikanischen Ländern herrscht. Erst kürzlich habe ich darüber auf einer Podiumsdiskussion intensiv mit anderen Politikern und Wissenschaftlern diskutiert.
Die FDP sieht in der Mittelmeerunion ein mögliches Forum, um neue Wege für Klimaschutz und Energiesicherheit zu eröffnen. Eine Vision ist dabei auch der genannte Stromverbund im Mittelmeer-Raum. Die Entwicklung der im letzten Jahr gegründeten Mittelmeerunion verfolgen wir Liberalen daher mit besonderem Interesse. Leider sind noch immer wichtige administrative und strukturelle Fragen ungelöst - ein Zustand, den die FDP in den letzten Monaten gegenüber der Bundesregierung immer wieder kritisiert hat (u.a. auch mit zwei Kleinen Anfragen; Drucksachen: 16/11531 und 16/12363).
Sowohl die Mittelmeerunion als auch das interessante DESERTEC-Konzept bleiben im Fokus der Energiepolitik der FDP. Ich werde die Entwicklung des Konzepts genau verfolgen und aktiv begleiten und - gemeinsam mit meinen Kollegen aus der FDP-Bundestagsfraktion - den Druck gegenüber der Bundesregierung aufrecht erhalten, damit dieses interessante Projekt insbesondere auf europäischer Ebene und gemeinsam mit den MENA-Staaten konstruktiv weiterverfolgt wird.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)