Frage an Gudrun Kopp von Michael P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Kopp,
die Kammerbefürworter, zu denen ich auch Sie zähle, begründen die Zwangsmitgliedschaft der Kammern immer sehr gerne, die "Pflichtmitgliedschaft" sei freiheitssichernd.
Definieren Sie doch bitte einmal, was an einer Zwansgsmitgliedschaft freiheitssichernd sein soll.
Werden mit Abschaffung des Kammerzwangs alle Gewerbetreibenden in Ketten gelegt oder kommen gar ins Zuchthaus?
Vielen Dank,
Michael Pramann
Sehr geehrter Herr Pramann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Für die Delegation staatlicher Aufgaben auf eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften ist die Pflichtmitgliedschaft von außerordentlicher Bedeutung. Sie nimmt eine freiheitssichernde und legitimatorische Funktion ein, weil sie auch dort, wo das Allgemeininteresse einen gesetzlichen Zwang verlangt, die unmittelbare Staatsverwaltung vermeidet und stattdessen auf die Mitwirkung der Betroffenen setzt. Die Organisation der Wirtschaftssubjekte in einer Selbstverwaltungskörperschaft soll Sachverstand und Interessen bündeln, sie strukturiert und ausgewogen in den wirtschaftspolitischen Willensbildungsprozess einbringen und gleichzeitig den Staat in der Wirtschaftsverwaltung entlasten.
Im übrigen ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Unternehmen von der Beitragszahlung befreit, beispielsweise solche Unternehmen, deren Gewinn 5.200 Euro nicht überschreitet sowie gemischtgewerbliche Betriebe, deren Umsatz unter 130.000 Euro liegt. Zudem sind Existenzgründer sind i. d. R. in den ersten beiden Jahren befreit und müssen in den weiteren zwei Jahren i. d. R. nur den Grundbetrag zahlen.
Diese Regelungen können Sie unter http://bundesrecht.juris.de/ihkg/__3.html im Internet abrufen.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)