Frage an Gudrun Kopp von fritz m. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag, Frau Kopp,
was tun Sie, um den drohenden Angriff der USA auf den Iran zu verhindern?
Gruß aus Blomberg
Fritz Merkord
Sehr geehrter Herr Blomberg,
ich teile Ihre Einschätzung, dass ein Angriff der USA auf den Iran
unmittelbar droht, nicht. Die FDP unterstützt nachhaltig die Bemühungen der
Europäischen Union und insbesondere der hierzu auch von den Vereinten
Nationen beauftragten Staaten (Großbritannien, Frankreich und Deutschland),
den Konflikt mit dem Iran friedlich zu lösen. Es muss nach meiner festen
Überzeugung alles getan werden, um den Iran zur Einhaltung seiner
Verpflichtungen aus den verschiedenen internationalen Abkommen zu bewegen.
Notfalls muss deshalb auch über Sanktionen der Vereinten Nationen
nachgedacht werden. Eine militärische Lösung des Konfliktes erscheint mir
weder zielführend noch aber wahrscheinlich.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp, MdB
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)