Frage von Max L. • 27.12.2020
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.01.2021
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
(...) es gibt zwar die Notstandsgesetze, die zum Beispiel bei Kriegen eingesetzt werden dürfen aber eine Pandemie reicht dazu nicht aus. (...)
(...) Da ich selbst kein Gegner des privaten Silvesterfeuerwerks bin, zumal es ja böse Geister vertreiben soll, müssen Sie mich nicht überzeugen, andere schon. (...)
(...) Das Ziel dieser Subunternehmen besteht nur darin, geringere Löhne zu entrichten (...)
(...) Die Mehrheit des Bundestages ist in Bürokratie zu verliebt (...)
Es ist zu befürchten, dass diese Mikrosteuer letztlich auf die Kunden umgewälzt wird.
(...) Ich bin übrigens auch dafür, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben (...)