Warum bedeuten politische Fehlentscheidungen, heute wie vormals, keine strafrechtliche Relevanz wenn ich die Zitate von Politikern höre die Menschenverachtender nicht sein können.
Quelle :https://beruhmte-zitate.de/zitate/135549-horst-seehofer-diejenigen-die-entscheiden-sind-nicht-gewahlt-u/
Pelzig unterhält sich, 20. Mai 2010, youtube.com http://www.youtube.com/watch?v=f1XJ9v6iV4Q#t=4m30s
Zitat Seehofer :
„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden"
Quelle: https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?id=98
Zitat Müntefering :
Zitat des Tages vom 12.05.2006
"Wer arbeitet, soll etwas zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen."
Quelle: https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/stoiber-zitierte-bertolt-brecht
Zitat Stoiber :
„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
Quelle: https://www.welt.de/politik/article676835/Merkel-kuendigt-nach-Wahlsieg-Politikwechsel-an.html
Zitat Merkel :
“Politik ohne Angst, Politik mit Mut – das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre Frage vom 6. September 2021 hat mich erreicht. Ich kann nicht sämtliche Zitate nachkontrollieren, bin aber ebenso entsetzt wie Sie.
Mit der strafrechtlichen Relevanz ist es allerdings schwierig. Eine Beleidigung muss immer gegen eine konkrete Person gerichtet sein. Das gilt auch für Verleugnungen. An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt. In erster Linie geht es, glaube ich, darum, dass Politikerinnen und Politiker stärker unter öffentlichen und medialen Druck gesetzt werden, damit sie lernen, sich nur noch angemessen zu äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Es gibt zwei Unterschiede. Ich habe nur einen Waffenstillstand verlangt, das heißt das Schweigen der Waffen, während Friedrich Merz noch den Rückzug der Truppen aus den Gebieten forderte, wozu Putin bei einem Waffenstillstand nie bereit wäre. Es könnte das Ergebnis von Friedensverhandlungen sein. Außerdem wollte er dann nur die Lieferung von Taurus-Raketen unterlassen, nicht aber die Lieferung der anderen Waffen.
Ich bemühe mich schon seit geraumer Zeit um Gespräche zwischen den verschiedenen Parteien im Kampf gegen rechts und zum Abbau der wachsenden Vorbehalte gegen die etablierte Politik
Die europäische Integration ist notwendig, weil die einzelnen Nationalstaaten gegenüber den USA, China oder Russland nur wenig zu bestellen haben. Als EU sind sie aber ein Faktor. Die Vereinigten Staaten von Europa liegen aber noch in weiter Ferne.
Selbstverständlich kostet der Föderalismus Geld. Denken Sie allein an die 16 Landesparlamente und die 16 Landesregierungen. Trotzdem macht der Föderalismus auch Sinn und sollte bewahrt werden.