Warum bedeuten politische Fehlentscheidungen, heute wie vormals, keine strafrechtliche Relevanz wenn ich die Zitate von Politikern höre die Menschenverachtender nicht sein können.

Sehr geehrter Herr B.,

Ihre Frage vom 6. September 2021 hat mich erreicht. Ich kann nicht sämtliche Zitate nachkontrollieren, bin aber ebenso entsetzt wie Sie.

Mit der strafrechtlichen Relevanz ist es allerdings schwierig. Eine Beleidigung muss immer gegen eine konkrete Person gerichtet sein. Das gilt auch für Verleugnungen. An dem Tatbestand der Volksverhetzung werden große Anforderungen gestellt. In erster Linie geht es, glaube ich, darum, dass Politikerinnen und Politiker stärker unter öffentlichen und medialen Druck gesetzt werden, damit sie lernen, sich nur noch angemessen zu äußern.

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi