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Frage von Johannes Z. •

Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?

https://www.bundestag.de/resource/blob/543200/9f9f21a92a618c77aa330f00ed21e308/kw49_koalition_koalitionsvertrag-data.pdf

Noch eine Frage:
Warum ignoriert der Bundestag und auch der Menschenrechtsausschuss UNO sowie israelische Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem, HaMoked & Co.?
www.btselem.org
www.hamoked.org
Ist der deutsche Menschenrechtsausschuss ein zahnloser Tiger?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Zang,

immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Im folgenden Link übermittle ich Ihnen meine im Mai gehaltene Rede zu Israel, die Sie sich ansehen können.

https://www.linksfraktion.de/parlament/reden/detail/gregor-gysi-frieden-und-loesungen-gibt-es-nur-mit-beiden-seiten/

Mit freundlichen Grüßen

Gregor Gysi

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