Laut letztem Koalitionsvertrag sind die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig. Wie setzen Sie sich für ein Ende der 54-Jahre alten israelischen Besatzung ein?
Noch eine Frage:
Warum ignoriert der Bundestag und auch der Menschenrechtsausschuss UNO sowie israelische Menschenrechtsorganisationen wie B´Tselem, HaMoked & Co.?
www.btselem.org
www.hamoked.org
Ist der deutsche Menschenrechtsausschuss ein zahnloser Tiger?
Sehr geehrter Herr Zang,
immer wieder habe ich mich gegen die Siedlungen ausgesprochen. Außerdem kämpfe ich ganz entschieden gegen eine Zwei-Staaten-Lösung. Im folgenden Link übermittle ich Ihnen meine im Mai gehaltene Rede zu Israel, die Sie sich ansehen können.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Aber es gibt ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Jugend einen Anspruch darauf hat, dass ihre Lebensbedingungen erhalten bleiben. Insofern haben wir verfassungsrechtlich eigentlich schon eine Grundlage, das zu erreichen, was Sie beschreiben.
Meines Erachtens benötigen wir dringend eine Reform im Bildungswesen, um Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und Ausbildung für alle Kinder herzustellen.
Sie haben durchaus Recht, dass die Linke auch Menschenrechtsverletzungen in Kuba kritisieren muss. Bei meinen Besuchen habe ich das auch regelmäßig getan.
Selbstverständlich trete ich für Tierschutz ein und unterstütze auch Ihre Forderungen. Im Mittelpunkt meines Wirkens steht allerdings, dass es den Menschen besser gehen soll.