Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Leckebusch,

es gibt zur Zeit keinen Entwurf einer EU-Verfassung, gegen den wir auftreten könnten. Als es einen Entwurf gab, haben wir diesen kritisiert und im übrigen einen Volksentscheid darüber gefordert.

(...) Das Problem bestand darin, dass keine Abriegelung des Landes Libyen erfolgte. Wäre diese Abriegelung erfolgt, wären Gaddafi relativ zügig die Waffen ausgegangen. Das hätte viele erleichtert. (...)

(...) Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. (...)

(...) Weil der SPD-Fraktionsvorstand weiß, dass Abgeordnete der SPD fehlen werden, beantragte er die Erlaubnis, ehemalige Abgeordnete einladen zu dürfen. Es war also die SPD-Fraktion, die etwas vortäuschen wollte. Selbstverständlich haben wir keine ehemaligen Abgeordneten eingeladen. (...)

(...) Ich denke wir sollten die juristische Auseinandersetzung in diesem Falle mit der Bildzeitung unterlassen. Es sind ja keine Tatsachenbehauptungen, sondern eher beleidigende Bewertungen. Das ginge nur über das Strafrecht und so viel Aufmerksamkeit hat Herr Franz Josef Wagner nicht verdient. (...)