Frage an Gregor Gysi von Rainer W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Gysi,
der Presse ist zu entnehmen, dass eine Menge unserer deutschen Mitbürger seit Jahren unversteuerte Spareinlagen auf Schweizer Bankkonten angelegt hat. Selbst wenn Aussicht besteht, dass diese Anzahl sinkt, bleibt der vergangene Steuerbetrug Fakt.
Als neulich in London marodierende Jugendliche ein paar Häuser anzündeten und einen volkswirtschaftlichen Schaden von geschätzten 200 Millionen Euro verursachten, stellten die englischen Behörden die Namen der verurteilten Jugendlichen an den Pranger des Internets. Sie veröffentlichten deren Bilder und Namen. Ich fand das gut.
In ähnlicher Weise, jedoch in einem viel größerem Ausmaß, schädigen unsere o.g. Mitbürger seit vielen Jahren die Volkswirtschaft um Milliardenbeträge. Diese Schädigung ist m.E. schlimmer als das, was die Jugendlichen getan haben, denn sie waren diejenigen, die nichts hatten, weil die Reichen ihnen die Ressourcen vorenthalten haben.
Obwohl ich nun keine Zeit finde, an allen öffentlichen Gerichtsverfahren teilzunehmen, an denen die Sache eines "Schweizer Steuerbetrugs" verhandelt wird, möchte ich zumindest wissen, welche Mitbürger sich des Steuerbetrugs schuldig gemacht haben.
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Namen der dem Staat bekannten Steuerbetrüger im Internet öffentlich gemacht werden?
Mit freundllichen Grüßen
Rainer Winters
Sehr geehrter Herr Winters,
die Bundesregierung hat mit der Regierung der Schweiz einen Vertrag geschlossen. Danach muss für die zurückliegende Steuerverkürzung ein bestimmter Betrag bezahlt werden. Die Straftäterinnen und Straftäter bleiben nicht nur anonym, sie haben auch das Recht, dafür nicht bestraft zu werden. Das erscheint mir abenteuerlich zu sein, denn andere, die in Deutschland Steuerbetrug begingen, wurden verurteilt. Man könnte ja mal den Vater von Steffi Graf fragen, was er davon hält, dass diese frei ausgingen, während er mehrere Jahre im Gefängnis saß. Diese Art der Ungleichbehandlung ist beim besten Willen nicht nachvollziehbar. Aber es wird uns leider nicht gelingen, die Bundesregierung umzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.