Frage an Gregor Gysi von Mario B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
diesen Donnerstag wird der Papst eine Rede im Bundestag halten. Mehrere Abgeordnete, darunter auch viele Mitglieder Ihrer Partei, haben angekündigt, dieser Rede aus Gründen ihrer Überzeugung fernbleiben zu wollen. Die so freibleibenden Plätze sollen nun von anderen, ehemaligen Abgeordneten besetzt werden.
Dazu habe ich die folgenden Fragen:
Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet und keiner Einladung des Bundestages. Die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages einschließlich der Abgeordneten, die der Rede fernbleiben werden, wurde durch demokratische Wahlen bestimmt.
1. Empfinden Sie es nicht als Mißachtung des Rechtes eines Abgeordneten, wenn seiner Gewissensentscheidung, der Rede fernzubleiben, durch die anderweitige Besetzung seines Sitzes im Parlament nicht entsprochen wird?
2. Empfinden Sie es nicht als Mißachtung des demokratischen Wählerwillens, wenn der Sitz eines auch von mir gewählten Abgeordneten, der in diesem Falle gerade durch sein Fernbleiben auch meine Meinung vertritt, von einem nicht-gewählten, aber meinungsopportunen Claquateur besetzt wird?
3. Halten Sie es einer Demokratie für angemessen und würdig, wenn bei der Papstrede der Eindruck erweckt wird, der Bundestag stehe vollständig hinter der Einladung und dem Recht des Papstes, dort reden zu dürfen, wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist?
Mit freundlichen Grüssen
Mario Bogacz
Sehr geehrter Herr Bogacz,
selbstverständlich bin ich dagegen, dass die Plätze von anderen als den Abgeordneten besetzt werden. Allerdings ist das keine Initiative des Präsidiums des Bundestages, sondern es geht auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zurück. Weil der SPD-Fraktionsvorstand weiß, dass Abgeordnete der SPD fehlen werden, beantragte er die Erlaubnis, ehemalige Abgeordnete einladen zu dürfen. Es war also die SPD-Fraktion, die etwas vortäuschen wollte. Selbstverständlich haben wir keine ehemaligen Abgeordneten eingeladen. Allerdings kann der Bundestagspräsident Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages auf die bei uns leeren Plätze setzen. Mal sehen, ob und in welchem Umfange er dies tut.
Auf jeden Fall wäre ich für eine ehrliche Variante, d.h., dass die Plätze der Abgeordneten leer bleiben, die nicht zur Rede des Papstes erscheinen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.