Frage an Gregor Gysi von Nico R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gregor Gysi,
meine Frage richte ich an Sie, da Sie ja Jurist sind.
Gestern (14.09.2011) bin ich von einem Kollegen, der gerade die Bild-Zeitung gelesen hat, darauf aufmerksam gemacht worden, wie der sogenannte "Gossen-Goethe"
http://www.abendblatt.de/kultur-live/article796050/Man-nennt-ihn-Gossen-Goethe.html
Franz Josef Wagner in seiner Kolumne gefragt hat, ob die Linke einen "Sprung in der Schüssel habe" und ob sie "ärztliche Hilfe" benötige. Anlass war der Umstand, dass Teile der Linken nicht im Bundestag anwesend sein wollen, wenn der Papst sprechen wird. (Was ich, am Rande bemerkt, gut so finde).
Nun ist man ja von diesem Medium einiges gewohnt, aber das da Ihre Partei (und indirekt ihre Mitglieder und Wähler) so beschimpft wird, brachte in mir die Frage auf, ob Sie sich dagegen juristisch wehren (wollen), bzw. ob das bei der heutigen Gesetzeslage überhaupt sinnvoll erscheint?
Mit besten Grüßen,
Nico Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
Ihre Nachricht vom 17. September hat mich erreicht.
Ich denke wir sollten die juristische Auseinandersetzung in diesem Falle mit der Bildzeitung unterlassen. Es sind ja keine Tatsachenbehauptungen, sondern eher beleidigende Bewertungen. Das ginge nur über das Strafrecht und so viel Aufmerksamkeit hat Herr Franz Josef Wagner nicht verdient.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.