© DBT / Inga Haar
Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.
Auch Handwerkerinnen und Handwerker spielen eine viel zu geringe Rolle. Früher waren ein Handwerksmeister und eine Handwerksmeisterin sehr geachtete Menschen.
das Anliegen der Koalition, Einbürgerungen zu erleichtern und insbesondere die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen, wird von der LINKEN unterstützt!
Allerdings kann der Staat nicht beliebig Geld rausgeben.
Ihre Bedenken bestehen völlig zurecht. Meine Fraktion hat auch dagegen gestimmt.
Allerdings bin ich aus historischen Gründen dagegen, dass Deutschland Waffen liefert.