© DBT / Inga Haar
Sehr geehrte Frau Günther,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. November, die ich an die Abgeordnete Sahra Wagenknecht mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) Ihre Verärgerung kann ich gut nachvollziehen. Aber leider hat das Bundesverfassungsgericht diesbezüglich schon entschieden, dass der Vertrauensschutz höher wiegt. Allerdings halte ich es für möglich, dass Ansprüche nach oben begrenzt werden, soweit sie nicht schon entstanden sind. (...)
Sehr geehrte Frau Neuhaus,
(...) im Unterschied zu Ihnen finde ich es richtig, dass ehemaligen Kanzlern und Bundespräsidenten die Mittel für ein Büro bereit gestellt werden. Sie bekommen noch viel Post, haben viele Veranstaltungen zu absolvieren und müssen das irgendwie organisiert bekommen. (...)
(...) Unabhängig davon gab und gibt es große Überführungslücken und Ungerechtigkeit hinsichtlich der Rentenregelungen zwischen Ost und West. Auch generell gibt es Ungerechtigkeiten bei den Rentenregelungen. (...)
(...) Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen. (...)
