Frage an Gregor Gysi von Manfred B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Gysi,
ich mache mir so meine Gedanken über Dauerbesoldung der ehem. Präsidenten und Kanzler. Dabei bekommen ich den Eindruck, dass dieses System doch als
demokratiefeindlich einzustufen ist. - - Wir können uns den Wechsel in den Ämtern überhaupt nicht mehr leisten. Immer mehr "Walter Scheels" ; wer soll das bezahlen ?
Und dann haben die auch noch einträgliche Nebenjobs (Gerhard Schröder), die dann noch einmal Spesen, Fahrzeug, Sekretärin und Tantiemen einbringen. - - Wir armen "Zahlsklaven" sind dieser Versorgungs-Demokratie ja hilfslos ausgeliefert. -
Was meinen Sie dazu; sicherlich sehen Sie das ganz anders.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Manfred Bartylla
Sehr geehrter Herr Bartylla,
im Unterschied zu Ihnen finde ich es richtig, dass ehemaligen Kanzlern und Bundespräsidenten die Mittel für ein Büro bereit gestellt werden. Sie bekommen noch viel Post, haben viele Veranstaltungen zu absolvieren und müssen das irgendwie organisiert bekommen. Ich glaube auch nicht, dass das unseren Bundeshaushalt überfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.