Frage an Gregor Gysi von Dieter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
was denken sich Richter am Sozialgericht,wenn sie gegen ein Jobcenter ein
Anerkenntnisurteil ohne Frist u ohne Vollstreckungstitel dem Kläger zustellen ?
Man klagt weil die nicht reagieren --und dann ein Urteil mit dem man nichts
anfangen kann---!
Mfg
Dieter Uhrmeister
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
Ihre Nachricht vom 16. November hat mich erreicht.
Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.