Frage von Dieter U. • 16.11.2011
Frage an Gregor Gysi von Dieter U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Gysi,
was denken sich Richter am Sozialgericht,wenn sie gegen ein Jobcenter ein
Anerkenntnisurteil ohne Frist u ohne Vollstreckungstitel dem Kläger zustellen ?
Man klagt weil die nicht reagieren --und dann ein Urteil mit dem man nichts
anfangen kann---!
Mfg
Dieter Uhrmeister
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 21.11.2011
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
Ihre Nachricht vom 16. November hat mich erreicht.
Auf jeden Fall würde ich nun eine vollstreckbare Ausfertigung des Anerkenntnisurteils an Ihrer Stelle beantragen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi