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DIE LINKE
• 21.11.2018

(...) November hat mich erreicht. Wir stellen immer wieder Anträge, solche absichtsvoll geschaffenen Steuerlücken zu schließen. Es wird höchste Zeit, dass die Mehrheit im Bundestag begreift, wie sehr sie der Gesellschaft und der Demokratie schadet, wenn sie diese Steuertricksereien nicht unterbindet. (...)

Frage von Bianca B. • 09.11.2018
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DIE LINKE
• 21.11.2018

(...) meine Erfahrung besagt, dass Bewegungen nur funktionieren, wenn sie sich auf ein Thema konzentrieren. Zum Beispiel funktionierte die Bewegung gegen die Abholzung des Waldes im Hambacher Forst, um erneut Braunkohle gewinnen zu können. Wenn man aber eine Bewegung anbietet, die sämtliche Themen zum Gegenstand hat, geht es in aller Regel nicht. (...)

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DIE LINKE
• 21.11.2018

(...) Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. (...)

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