Frage an Gregor Gysi von Michael M. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Abend Herr Gysi,
Als Arbeitnehmer mit 1400 € Netto, (Tätigkeit Handwerk, 40-50h Woche, 21 Jahre, nach Abzug aller Kosten ca. 350€ zur Verfügung pro Monat) stellt sich mir folgende Frage:
Finden Sie es gerechtfertigt, dass ein Bundestagsabgeordneter 4.339,97€ Kostenpauschale bekommt, die falls er sie nicht ausnutzt Steuerfrei als Einkommensaufbesserung verwenden kann?
Ich möchte desweiteren Wissen ob dies moralisch Vertretbar ist (auch von ihnen Bekannten Parteifremden KollegInnen) solche Bezüge anzunehmen und als Aufbesserung zu verwenden wohlwissend, wie schlecht es um den finanziellen Zustand einiger Bevölkerungsgruppen in Deutschland steht. (Alleinerziehende, Rentner, Arbeiter)
Viele Grüße und eine erfolgreiche Arbeit
Lieber Herr M.,
Ihre Frage vom 8. November hat mich erreicht. Es gab schon eine Klage bis zum Münchener Finanzhof und zum Bundesverfassungsgericht, die jeweils abgewiesen wurden. In beiden Fällen wurde festgestellt, dass eine pauschalierte Kostenpauschale berechtigt sei. Sie erhöht sich jedes Jahr um die Inflationsrate. Abgeordnete haben keine Möglichkeit, die Annahme der Kostenpauschale zu verweigern. Sie haben ja auch tatsächlich Unkosten, die sie bezahlen müssen, zum Beispiel das Wahlkreisbüro, etc. Außerdem können sie einen Ausgleich dadurch herstellen, dass sie spenden. Davon machen viele Abgeordnete meiner Fraktion auch Gebrauch.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.