Frage an Gregor Gysi von Bianca B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der Bewegung Aufstehen
Sehr geehrte Frau Bähr,
meine Erfahrung besagt, dass Bewegungen nur funktionieren, wenn sie sich auf ein Thema konzentrieren. Zum Beispiel funktionierte die Bewegung gegen die Abholzung des Waldes im Hambacher Forst, um erneut Braunkohle gewinnen zu können. Wenn man aber eine Bewegung anbietet, die sämtliche Themen zum Gegenstand hat, geht es in aller Regel nicht. Dafür sind nun einmal Parteien geschaffen und nicht Bewegungen. Bewegungen sollten sich immer auf ein bestimmtes Anliegen konzentrieren.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.