(...) Wir müssen abwarten, was es entscheidet. Ich meine auf jeden Fall, dass man niemand unterhalb des Existenzminimums versorgen darf. Das verletzt den Art. (...)
Sehr geehrter Herr Soltau,
die Situation, die Sie beschreiben, ist unerträglich, nicht nur für Sie, sondern für die gesamte Gesellschaft.
(...) Das ist das eigentliche Problem. Die Politik organisiert sich falsch, sie läuft den Banken und Hedgefonds hinterher und wagt keine wirkliche Eigenständigkeit. (...)
(...) wir lehnen die Verkürzung der Rente um zwei Jahre ohnehin ab. Unabhängig davon gibt es aber für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 45 Jahre oder länger gearbeitet haben, Ausnahmeregelungen. (...)
Sehr geehrter Herr Sand,
(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)