Frage an Gregor Gysi von Marco H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag sehr geehrter Herr Gysi
Was ich nicht begreife ist die Sache mit den Sanktionen bei Hartz4. Ich habe mir das Urteil immer wieder angeschaut und gelesen und bin der -meinung die dürfen doch jetzt schon nicht mehr sanktionieren.Aber es geschieht trotzdem immer wieder, brechen die einfach das Gesetz oder gibt eine Klausel von der ich nichts weiß ?
Mit Hochachtungsvollen Grüßen M.Hurtig
Sehr geehrter Herr Hurtig,
im geltenden Gesetz sind die Sanktionen für Hartz IV-Bezieherinnen und Hartz IV-Bezieher geregelt. Dieses Gesetz liegt aber dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.
Wir müssen abwarten, was es entscheidet. Ich meine auf jeden Fall, dass man niemand unterhalb des Existenzminimums versorgen darf. Das verletzt den Art. 1 des GG.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.