Frage an Gregor Gysi von Angelika S. bezüglich Finanzen
Sehr verrehrter Herr Gysi,
ich möchte einmal die Fragen ansprechen, die bestimmt viele Menschen in der Bundesrepublik bewegen. Wir werden nirgens richtig informiert und das erzeugt Ängste. Wie kann es sein, dass unsere Regierung, unsere Abgeordneten uns in dieses finanzielle Chaos führen? Bei allem Verständis und Solidariät, was interessieren den Bürger Banken in Griechenland/Spanien/Irland ect.? Warum muss letzten Endes das deutsche Volk für Mißwirtschaft und Spekulationen anderer aufkommen? Warum haben wir Bürger nicht ein Recht der Mitbestimmung? Ich stamme aus dem gleichen Deutschland wie Sie, manchmal habe ich das Geführt, die Geschichte holt uns ein. Es erschüttert mich, dass die Fehler von damals wiederholt werden (früher hieß es RGW - es zog die DDR runter). Wir wußten, dass kein Euro, sondern ein "Teuro" kommt. Wer stoppt diesen Wahnsinn, manchmal denke ich, Abgeordnete sind wie Schafe, die betäubt zur Schlachtbank geführt werden. Sie sind Jurist, Sie überblicken diese Verflechtungen eher als wir, das Volk - es interessiert nicht, auch ich bin wahlmüde, wütend, warum gehen wir nicht wieder wie damals 89 auf die Straße? Wie lernten wir in unserer Jugend: "Wer das Geld hat, hat die Macht", es regieren uns die Banken und die Wirtschaft, nicht Berlin! Wo soll das hinführen! Haben Sie darauf eine Antwort?
Mit freundlichen Grüßen
A. Schilling
Sehr geehrte Frau Schilling,
aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. Ich hoffe, dass Sie nicht so wahlmüde sind, dass Sie uns Ihre Stimme versagen, denn wir brauchen dabei Unterstützung.
Auf dem Beschlusswege lässt sich nicht organisieren, dass Menschen auf die Straße gehen. Das Bedürfnis dazu muss noch größer werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.