Frage an Gregor Gysi von Gerd S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
Ich bin vor ca.2Jahren leider einer der Hartz 4 Empfänger geworden.Zum damaligen Zeitpunkt war ich privat krankenversichert.Aufgrund meines Alters wurde ich von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen.Also mußte mich, die Private Krankenkasse wieder übernehmen.Der Gesetzgeber hat einen Bassistarif ins Leben gerufen für Leute die nicht mehr in die gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden.
Mein Problem ist folgendes:
Da ich aus gesundheitlichen Gründen regelmäßig zum Arzt mußte, sind mir Kosten entstanden die für mich nicht tragbar sind. Die Ärtzte sind nicht verpflichtet nach diesem Basistarif abzurechnen!!!
Ich reiche die Rechnungen der Ärtzte bei der Krankenkasse ein.Daraufhin bekomme ich die Abrechnung der Krankenkasse für die Ärtzte und muß feststellen das die Krankenkasse unter der Leistung der gesetzlichen Leistung liegt.Aus diesem grunde entstehen mir Kosten die ich nicht bewältigen,beziehungweise bezahlen kann. Die Arge sagt die Kosten können nicht übernommen werden.Ich bin krank,muß operiert werden,kann aber nicht zum Arzt(kein geld).Die Arge kann mich aber auch nicht vermitteln solange ich gesundheitlich nicht wieder hergestellt bin.Es ist zu einem kreislauf geworden.
Ich finde es traurig das man etwas ins Leben gerufen hat,was nicht ausgereift ist.Dieser Bassistarif befindet sich meiner Meinung nach in den Kinderschuhen.
Der Hart4 empfänger wird von den Politikern alleine gelassen.Ich habe vor einiger Zeit den Obus-Rat angeschrieben mit den Erfolg das ich keine Antwort bekommen habe.Ich denke das dieses verhalten sicherlich nicht positiv zu bewerten ist.Der Bürger muß doch das vertrauen an die Politiker verlieren,wenn man sich als Amtsperson so verhält.Man tritt in der Öffentlichkeit als Amtsperson auf ,es werden versprechungen gemacht die in keinster weise eingehalten werden.
Vielleicht sind Sie ja anders als der Rest da oben.
Ich würde mich freuen von Ihnen etwas zu hören.
Mit freundlichen gruß Gerd Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
die Situation, die Sie beschreiben, ist unerträglich, nicht nur für Sie, sondern für die gesamte Gesellschaft.
Ihr Schreiben habe ich an die Abgeordnete Dr.Martina Bunge mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.