Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Rothweiler,

in dieser Woche haben wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag erhoben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Wir werden bei dem Thema noch aktiver werden, zumal Europawahlen bevorstehen. Es gab viele gute Gründe, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen. In dieser Woche geben wir bekannt, dass wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag eingereicht haben. (...)

(...) wenn Sie rechtskräftig geschieden und alleinlebend sind, gilt für Sie die Steuerklasse I. Die Tatsache, dass Sie Unterhalt zahlen, wird im Steuerrecht allerdings berücksichtigt. (...)

(...) Ich selbst habe im ZDF dafür gekämpft, dass Karl Marx als größter Deutscher in der Geschichte gewählt wird. Immerhin ist es gelungen, dass er Platz 3 erreichte. (...)

(...) Als ich zu Besuch in Brasilien war, habe ich auch vor Reichen gesprochen und ihnen erklärt, dass ihre Kinder in Unfreiheit leben, weil sie sich nur noch im Hochsicherheitstrakt aufhalten. Ich habe sie gefragt, wann sie erreichen wollen, dass ihre Kinder sich wieder frei bewegen können. (...)

(...) Es geht weniger um die Erhöhung der Strafen, sondern mehr darum, die Polizei,die Staatsanwaltschaft und die Gerichte so auszurüsten, dass sie dieser Kriminalität "Herr" werden. (...)