Frage von Michael P. • 04.06.2008
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.06.2008

(...) wir selbst haben im Bundestag bereits beantragt, die Bezüge von Vorstandsmitgliedern gesetzlich zu begrenzen, alle anderen Fraktionen lehnten dies ab. Im Kern können Sie sich also auf unsere Unterstützung verlassen, da ich Ihre Petition allerdings nicht kenne, kann ich es im Detail nicht beurteilen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.06.2008

(...) Bei der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns haben wir uns vom Gesetzgeber leiten lassen, der den pfändungsfreien Betrag einer Person auf etwa 1.000,00 € festgelegt hat. Kein Gläubiger darf diesen pfändungsfreien Betrag für sich in Anspruch nehmen, deshalb haben wir gesagt, dass durch Arbeit mindestens zu gewährleisten ist, dass jemand diesen pfändungsfreien Betrag bezieht. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 09.06.2008

(...) selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 06.06.2008

(...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 06.06.2008

(...) Die Angelegenheit mit Frau Merkel glaube ich nicht. Unabhängig davon haben Sie aber Recht, dass Medien sehr einseitig berichten, wobei inzwischen immer mehr Kommentare erscheinen, die bei mir Fragezeichen aufwerfen und die Art meiner Behandlung kritisieren. (...)

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gregor Gysi
Gregor Gysi
DIE LINKE
E-Mail-Adresse