Frage an Gregor Gysi von Klaus V. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Herr Gysi,
eine Frage zur Steuergerechtigkeit. Bin geschieden,Vater von drei Kindern, also Unterhaltspflichtig, zahle auch regelmäßig. Die Frage, warum werde ich in der Steuerklasse 1 veranlagt? Kollegen mit gleichem Job ohne Kinder belächeln mich nach dem Motto, du hast drei Kinder und ich fahr einen Zweisitzer.
Gruß Klaus V.
Sehr geehrter Herr Verbocket,
wenn Sie rechtskräftig geschieden und alleinlebend sind, gilt für Sie die Steuerklasse I. Die Tatsache, dass Sie Unterhalt zahlen, wird im Steuerrecht allerdings berücksichtigt. Trotzdem sollten hier andere Regelungen angestrebt werden. Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben auch unserer zuständigen Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll zu übersenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.