Frage an Gregor Gysi von Peter E. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Gysi,
wie Sie bestimmt wissen, bedroht die Wirtschaftskriminalität mit jährlich schätzungsweise 100 Mrd. Euro Schäden die Sicherheit unseres Landes und der Demokratie in weitaus höherem Maße als "islamistischer Terror" und alle jugendlichen Ladendiebe zusammen.
Setzt Ihre Partei bei der "Bekämpfung" dieses Phänomens auf die Verschärfung des Wirtschaftsstrafrechts oder entwickelt sie andere (wirksamere?) Maßnahmen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter England
Sehr geehrter Herr England,
Ihre Nachricht vom 21.6. hat mich erreicht.
Es geht weniger um die Erhöhung der Strafen, sondern mehr darum, die Polizei,die Staatsanwaltschaft und die Gerichte so auszurüsten, dass sie dieser Kriminalität "Herr" werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.