Frage an Gregor Gysi von Tobias D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Linke hat als einzige Partei gegen den EU Vertrag, der ja eigentlich
gleich dem Verfassungsvertrag ist, abgelehnt. Hierfür hätte die Linke
breite Zustimmung in der Bevölkerung, der ja der Inhalt dieses Vertrages nicht zugänglich gemacht werden sollte. Es gibt ja gute Gründe dagegen zu sein, wie die Aufrüstungsverpflichtung und Kriegseinsätze vorbei am Parlament sowie die marktradikalen Inhalte. Warum versucht die Linke hiermit nicht stärker zu Punkten indem einzelne Inhalte zur Diskussion gestellt werden? Es könnte gefordert werden generell Referenden zu verlangen, wenn tiefe nationale Belange affektiert werden
von der EU, die ja zur Zeit alles andere als demokratisch ist. Ich find daß man auch als Europa Befürworter nicht jedem unverständlichen Werk zustimmen muß, zumal ja die Franzosen und Holländer um ihr Referendum betrogen wurden.
Sehr geehrter Herr Domann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24.6.
Wir werden bei dem Thema noch aktiver werden, zumal Europawahlen bevorstehen. Es gab viele gute Gründe, gegen den Vertrag von Lissabon zu stimmen. In dieser Woche geben wir bekannt, dass wir Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen den Vertrag eingereicht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.