© DBT / Inga Haar
(...) Katastropheneinsätze oder UN-Blauhelm-Einsätze können im Einzelfall gerechtfertigt sein. Gegenwärtig beteiligt sich die Bundeswehr aber immer häufiger an völkerrechswidrigen Kriegen. (...)
(...) Denn noch mehr als Krankenhauspleiten befürchtet die Bundesregierung, dass die unsozialen "Zusatzbeiträge" der Kassen schon im nächsten Jahr, dem Wahljahr, den Versicherten die Laune und die Kaufkraft vermiesen. Ein unsäglicher Gesundheitsfonds lässt den Kassen keinen finanziellen Spielraum. Wir sehen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend preisgibt und "der Markt" die Bereinigungen vornehmen soll. (...)
(...) Da wie schon angedeutet, die damalige PDS nicht im Bundestag vertreten war können wir über die Gründe der Nichtberücksichtigung nur spekulieren. Ein Verbot von Direktspenden ist aber in dieser Absolutheit aus meiner Sicht auch sehr schwierig durchzusetzen. Ganz konsequent gesehen dürfte dann nämlich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete die tagtäglich mit der Post eingehenden Werbegeschenke nicht einfach in den Papierkorb werfen, sondern müsste diese zurückschicken. (...)
(...) das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Friedensvertrag wurde nach dem 2. (...)
(...) zutreffend an Ihrer Darstellung ist, dass uns Konjunkturprogramme in anderen Ländern, auch in Großbritannien und Frankreich, durchaus mit zugute kommen. Sie alleine werden aber die Exportwirtschaft nicht retten. (...)
Sehr geehrter Herr Flaig,
