Frage an Gregor Gysi von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Abend Herr Dr. Gysi,
In dieser Frage interessiert mich nicht nur die Stellung ihrer Partei sondern besonders ihre persönliche Ansicht.
In ihrem Programm heißt es:
"die Wehrpflicht abzuschaffen, die Bundeswehr auf strukturelle Nichtangriffsfähigkeit umzubauen und die Personalstärke der Bundeswehr auf 100.000 Männer und Frauen zu reduzieren."
Wie sieht diese strukturelle Nichtangriffsfähigkeit im Realen aus. Auch eine Verteidigungsarmee sollte ja immernoch eine gewisse Gegenschlagskraft besitzen und Deutschland auch weiterhin politisch unerpressbar halten. Auch eine Verteidigungsarmee die Out of Area Einsätze und dergleichen ablehnt, müsste ja dennoch handlungsfähig als Militär bleiben.
Welche umstrukturierungsmöglichkeiten sehen sie, und wie stellen sie sich eine Bundeswehrstruktur konkret vor, wenn sie sie mit der neuen Struktur 2010 vergleichen.
Welche Auslandseinsätze kommen für sie in Frage. Hilfseinsätze in Katastrophenfällen sollten doch sicherlich ebenso weiterhin möglich sein wie ein aktives Engagement generell in Blauhelmeinsätzen als Beitrag zur UN.
Ich denke die Bundeswehr ist gerade hierfür gut ausgebildet und hätte hier vor allem auch einen großen Rückhalt in der Bevölkerung, im Gegensatz zu vielen der aktuellen Einsätze.
Vielen Dank
A. Schmitt
Sehr geehrter Herr Schmitt,
Ihre Nachricht vom 29. November hat mich erreicht.
Seit Jahren wird die Bundeswehr umstrukturiert, um aus ihr eine interventionsfähige Streitmacht zu machen. Wir meinen, dass dies rückgängig gemacht werden sollte, damit sie ihrer frühere Ausrichtung wieder erhält, in der es um die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland ging. Natürlich hat auch eine solche Armee eine Gegenschlagskraft, sie ist aber nicht auf Intervention wie gegenwärtig ausgerichtet.
Katastropheneinsätze oder UN-Blauhelm-Einsätze können im Einzelfall gerechtfertigt sein. Gegenwärtig beteiligt sich die Bundeswehr aber immer häufiger an völkerrechswidrigen Kriegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.