Frage an Gregor Gysi von Jürgen L. bezüglich Recht
Sehr geehrter H.Dr. Gysi!
Warum haben wir eigentlich keine Verfassung wie jeder Souveräne Staat. ? Und sind wir eigentlich ein Souveräner Staat nach Hager Landkriegsabkommen(= Völkerrecht ) ?? Befinden wir uns immer noch im Zusatnd des Waffenstillstands? Und ist es richtig das nach dem Völkerrecht kein Land dem anderen auf dauer Land wegnehmen darf ?
Bitte beantworten Sie mir diese Fragen doch mal
Mit freundlichem Gruß
J.linder
Sehr geehrter Herr Linder,
das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Ein Friedensvertrag wurde nach dem 2. Weltkrieg nie geschlossen. Der so genannte 4+2-Vertrag soll ihn ersetzen.
Viele Staaten, die es heute gibt, gibt es in ihren Grenzen so, weil sie früher anderen Staaten Land weggenommen oder an andere Staaten Land verloren haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.