Frage an Gregor Gysi von Günther H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi.
Ich wende mich an Sie, mit einer einzigen Frage, die mir drei Ihrer Parlamentarierkollegen bisher nicht beantwortet haben. Vielleicht können mir Sie mir- als letzte Rettung - helfen. Im Zuge der Gesundheitsreform sollen die Kliniken mit etwa 3 Milliarden Euro unterstützt werden. Bekommen aus diesem Topf auch die gewinnorientierten privaten Kliniken z.B. von Asklipios ebenfalls Unterstützung? Wenn ja, wären die entrechteten Hamburger Bürger doppelt betrogen, denn ihr Volksentscheid wurde von der CDU gekippt und sie müssten nun auch noch den Gewinn der privaten Klinik bezahlen, mit Steuergeldern.
Mit freundlichen Grüssen
G.
Sehr geehrter Herr Heyn,
Vielen Dank für Ihre Frage, die sich kritisch mit der Förderung von privat geführten Krankenhäusern auseinandersetzt. Die gesetzliche Grundlage der Förderung von Krankenhäusern ist der Krankenhausplan, der von den Bundesländern aufgestellt wird. Jedes Krankenhaus, dass sich auf diesem Plan befindet, hat ein Recht darauf, mit den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen abzurechnen. Insofern existiert in Deutschland ein Nebeneinander von öffentlichen, frei-gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern. Allerdings sind die öffentlichen Häuser auf dem Rückzug, die Klinikketten nehmen einen immer größeren Teil der stationären Versorgung ein.
Mit dem jetzt in der Abstimmung befindlichen Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz (KHRG) kommt die Bundesregierung den Protesten der Krankenhäuser entgegen und stellt ihnen bis zu 3,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung. Die Zuwendungen sind teilweise an bestimmte Programme gebunden, teilweise als pauschale Zulage auf die einzelnen Behandlungsfälle gewährt. So werden angeblich 50 Prozent der Tarifsteigerungen durch die Reform gegenfinanziert. Doch wer genauer hinschaut, wird erkennen: Krankenhäuser mit untertariflicher Entlohnung profitieren, weil auch sie diese pauschale Förderung erhalten. Öffentliche Häuser, die nach TVÖD bezahlen, sind dagegen im Nachteil, da die Tarifsteigerungen nur nach Durchschnittswerten und dann auch nur zur Hälfte gezahlt werden. Insofern wird sich die finanzielle Notlage von etwa jedem dritten Krankenhaus nicht ändern.
Nicht nur aus diesem Grund stehen wir dem Gesetz kritisch gegenüber. Mit geschickten Änderungsanträgen werden den Kliniken gleich wieder die Mittel entzogen, die ihnen eben noch versprochen wurden. Denn noch mehr als Krankenhauspleiten befürchtet die Bundesregierung, dass die unsozialen "Zusatzbeiträge" der Kassen schon im nächsten Jahr, dem Wahljahr, den Versicherten die Laune und die Kaufkraft vermiesen. Ein unsäglicher Gesundheitsfonds lässt den Kassen keinen finanziellen Spielraum. Wir sehen, dass der Staat seine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge zunehmend preisgibt und "der Markt" die Bereinigungen vornehmen soll. Deshalb werden die Krankenhäuser kaputt gespart, damit aus den Resten ein lukrativer Gesundheitssektor in privater Hand entsteht. Dies zu verhindern ist unser Anliegen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.