Frage an Gregor Gysi von Michael S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ist es vielleicht möglich, dass die BRD ein so großes Konjunkturprogramm. wie von Ihnen vorgeschlagen, gar nicht braucht?
Wenn andere Länder (s. z. B. China und Amerika) riesige Konjunkturprogramme auflegen, müsste das doch uns als Exportweltmeistern sehr gelegen kommen und uns ein weiteren Aufschwung beschweren.
MfG Michael Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
zutreffend an Ihrer Darstellung ist, dass uns Konjunkturprogramme in anderen Ländern, auch in Großbritannien und Frankreich, durchaus mit zugute kommen. Sie alleine werden aber die Exportwirtschaft nicht retten. Diese Konjunkturprogramme sind auch eher nach innen gerichtet. Was wir dringend benötigen ist ein Konjunkturprogramm, das Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Da die Bundesregierung zu großen Schritten nicht bereit ist, befürchte ich, dass wir negative Folgen in erheblichen Umfang erleben müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.