(...) Wenn Sie einen ablehnenden Bescheid hinsichtlich einer Unterstützung im Rahmen der Grundsicherung erhalten, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Sollte auch der Widerspruch abgewiesen werden, haben Sie die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht zu erheben. (...)
(...) die Schulden macht der Staat international zu den möglichst günstigsten Bedingungen. (...)
(...) Unsere Fraktion plant aber einen Untersuchungsausschuss, der in der nächsten Legislaturperiode nach September 2009 gebildet werden soll. Vor einen solchen Untersuchungsausschuss könnten und müssten dann auch die Industrie- und Bankmanager geladen werden. (...)
(...) selbstverständlich sind wir gegen die Sperrung der Bankenaufsicht. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen die gesamten Schulden bezahlen und dann nicht einmal informiert werden? (...)
(...) Alles was Sie beschreiben zeigt, dass wir mit unserer Forderung Recht haben, die so genannten 1-Euro-Jobs abzuschaffen. Wir schlagen statt dessen vor, die Gelder zu nutzen um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. In Berlin sind schon über 5000 Menschen dadurch beschäftigt, sie erhalten mindestens einen Bruttolohn von 1.300,00 Euro. (...)
(...) Darüber hinaus müssen wir Gesetze ändern, um prekäre Beschäftigung zu vermeiden. Es muss viel weniger befristete Tätigkeit geben. Teilzeitbeschäftigung sollte nur auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart werden. (...)