Frage an Gregor Gysi von Bernd H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Schönen guten Tag, Dr. Gysi!
Ich weiß leider nicht, wie viele Menschen in Deutschland den sog. 1€ Jobs nachgehen aber ich bin einer davon. Jeder von uns unterschreibt bei Beginn dieser Maßnahme eine Vereinbarung mit einer Behörde, in der alle Einzelheiten genau aufgeführt sind. Wir alle verbringen 120 Std. pro Monat + Fahrt- und Pausenzeiten mit dieser "Arbeitsgelegenheit". (Ein "richtiger Arbeitnehmer" mit einer 35 Std. Woche erreicht schon bei 140 Std. seine Vollzeit!)
Ich hatte bei den VHS Seminaren die Gelegenheit mit vielen Teilnehmern aus verschiedenen Bereichen zu sprechen. Es gab dabei schwere körperliche Tätigkeiten in Parks, Friedhöfen, Haushaltsauflösungen und stundelangem Schneeschippen bei -12 Grad. Ganz gleich welche tollen Umschreibungen sich irgendwelche Bürokraten dafür einfallen lassen, jeder von uns arbeitet! Laut Sozialgesetzbuch 3 §16 Absatz 2 gilt keiner dieser Teilnehmer mehr als arbeitslos! In meiner Vereinbarung steht unter §4: "Urlaub! Der Urlaubsanspruch für die Dauer der Vereinbarung beträgt 2 Tage pro Anwesenheitsmonat...usw." Dieser "Urlaub" ist allerdings unbezahlt. (Der einzige Urlaub bei dem man für seine Arbeit noch bestraft wird!) Wir bekommen also keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und keinen bezahlten Urlaub.
Laut Art. 25 des Grundgesetzes ist das oberste in Deutschland geltende Recht, das Völkerrecht. Dieses beinhaltet natürlich die Charta der Vereinten Nationen, sowie die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" Dort steht unter Art.24: "Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen "bezahlten" Urlaub. (Quelle: UNRIC)
Ich bin kein Jurist aber für mich sieht es so aus, als verstieße unsere Urlaubsregelung gegen dieses oberste in Deutschland geltende Recht!
Ich wüsste sehr gern Ihre Meinung zu dieser Sache?
Ich wünsche Ihnen für die kommenden Wahlen viele Stimmen und verbleibe mit den besten Wünschen!
Bernd Hartmann
Sehr geehrter Herr Hartmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. Februar.
Alles was Sie beschreiben zeigt, dass wir mit unserer Forderung Recht haben, die so genannten 1-Euro-Jobs abzuschaffen. Wir schlagen statt dessen vor, die Gelder zu nutzen um einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zu schaffen. In Berlin sind schon über 5000 Menschen dadurch beschäftigt, sie erhalten mindestens einen Bruttolohn von 1.300,00 Euro.
Abgesehen davon kann man Ihre Fragen hinsichtlich Urlaub und Krankheit stellen. Es fragt sich, ob ein Einzelner den Weg geht, ggf. bis zum Bundesverfassungsgericht. Denn die Mehrheit im Bundestag ist zur Zeit nicht bereit, an den Regelungen etwas positiv zu verändern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.