Frage an Gregor Gysi von Klaus B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
in den USA und in Großbritannien fanden öffentliche Anhörungen von Industrie- und Bankmanagern statt. Wann passiert das endlich in Deutschland?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11. Februar.
In den USA und Großbritannien herrschen diesbezüglich andere Gesetze als in Deutschland. Unsere Fraktion plant aber einen Untersuchungsausschuss, der in der nächsten Legislaturperiode nach September 2009 gebildet werden soll. Vor einen solchen Untersuchungsausschuss könnten und müssten dann auch die Industrie- und Bankmanager geladen werden. Wir stellen den Antrag nicht jetzt, weil dann der Ausschuss mit Ende der Legislaturperiode seine Tätigkeit beenden müsste. Deshalb tritt eine gewisse Verzögerung ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.