Frage an Gregor Gysi von Birgit M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Gysi,
die Debatte über den Mindestlohn habe ich in weiten Teilen verfolgt und stimme Ihnen zu.
So gibt es auch in einigen Bereichen Mindestlöhne und tariflich gebundene Löhne, nur macht sich z.B. im Handel die Unsitte breit einfach die Arbeitsstunden zu senken.
So haben viele Mitarbeiter eine Wochenarbeitszeit von max. 19 Stunden, verdienen dann Netto ca.700 €, von den befristeten Arbeitsverträgen ganz zu schweigen.
Wie kann die Politik dem Aushebeln des gewünschten flächendeckenden Mindestlohnes entgegentreten?
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Mankour
Sehr geehrte Frau Mankour,
zunächst brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland. Davon sind wir leider noch weit entfernt.
Darüber hinaus müssen wir Gesetze ändern, um prekäre Beschäftigung zu vermeiden. Es muss viel weniger befristete Tätigkeit geben. Teilzeitbeschäftigung sollte nur auf Wunsch der Beschäftigten vereinbart werden. Früher gab es dort Gesetze, die die Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich besser gestalteten als gegenwärtig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.