Frage von Horst S. • 06.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.05.2009
(...) Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ist der Rechtsweg leider erschöpft. Ich bedaure, Ihnen keinen anderen Bescheid geben zu können. (...)
Frage von Christian S. • 05.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.05.2009
Sehr geehrter Herr Sigl,
Frage von Rainer T. • 05.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.05.2009
(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)
Frage von Julian K. • 03.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.05.2009
(...) Gegenwärtig gibt es eine Atmosphäre bei der Mehrheit im Bundestag, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken, angeblich um die Sicherheit zu erhöhen. Sie wissen, dass wir dagegen vorgehen. (...)
Frage von Christoph M. • 03.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.05.2009
(...) In Israel träfe das nicht nur die Jüdinnen und Juden, sondern auch die dort lebenden Araberinnen und Araber. Ich denke wir brauchen Frieden und nicht Boykott. Und selbstverständlich argumentieren wir immer auf der Grundlage des Völkerrechts und völlig gleichberechtigt, dürfen aber die deutsche Geschichte zu keinem Zeitpunkt vergessen. (...)
Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 03.05.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.05.2009
(...) Mai haben mich erreicht. Die Ausschussmehrheit entscheidet, wann welche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Anhörung muss es eine Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen geben. (...)