Frage an Gregor Gysi von Maria G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Immer wenn es um das Thema Volksabtimmungen und direkte Mitbestimmung der Bürger geht, antworten die meisten Politiker, dass sie persönlich dafür seien.
Wenn ich es richtig sehe ist ihre Partei für Volksabstimmungen auch auf Bundes- und Europaebene. Meines Wissens haben sich auch die SPD, die FDP und die Grünen dafür ausgesprochen. Nur in der Union scheinen viele eine direkte Mitbestimmung der Bürger abzulehnen.
Es ärgert mich, dass alle immer erklären, sie wären für Volksabstimmungen auf Bundes- und Europaebene in entscheidenden Fragen, aber in der Realität kommt es nie dazu.
Hat ihre Fraktion denn mal versucht mit anderen Fraktionen im Bundestag einen gemeinsamen Gesetzentwurf auf die Beine zu stellen, damit Volksabstimmungen auf Bundesebene in Zukunft möglich sein können? Es müsste doch möglich sein das endlich mal auf den Weg zu bringen. Warum wird darüber immer nur geredet, aber nicht endlich der Weg für Volksabstimmuingen frei gemacht?
Mit freundlichen Grüßen
Maria Geisner
Sehr geehrte Frau Geisner,
das Problem bei Volksabstimmungen besteht dahingehend, dass fast alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlicher meinen, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die in den vergangenen Jahren und wohl auch künftig ohne die CDU nicht zu erreichen sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.