Frage an Gregor Gysi von Henning R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Hallo Herr Gysi,
mein Name ist Henning Rehm und ich bin Vorsitzdender des Studierendenparlamentes Neubrandenburg. Aus dieser Position heraus interessieren mich natürlich besonders die Belange der Studierenden für deren Rechte ich eintrete.
Sehen Sie möglichkeiten den bundesweiten Gebührenwahnsinn, seien es Studiengebühren oder Verwaltungskostenbeiträge, durch Gesetze auf Bundesebene einzudämmen oder gar zu beenden? In wie fern setzen Sie und Ihre Partei sich auch im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl für die Rechte der Studierenden ein und sehen Sie Möglichkeiten mit Ihrer Partei Prozesse anzuregen, die die Chancengleichheit im Bildungswesen wieder zur Selbstverständlichkeit machen?
MIt freundlichen Grüßen,
Henning Rehm
Lieber Herr Rehm,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 19. Juni. Selbstverständlich könnte die Mehrheit des Bundestages beschließen, Studiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge zu streichen. Ich befürchte allerdings, dass eine solche Mehrheit nicht zustande kommen wird. Union und FDP treten dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler so früh wie möglich getrennt werden. Das Ergebnis ist eine soziale Ausgrenzung. Beide Parteien sind für Studiengebühren oder Verwaltungskostenbeiträge, was ebenfalls zu einer sozialen Ausgrenzung führt. Die Frage der Chancengleichheit im Bildungswesen ist eine politische Kernfrage. Nur wenn es eine solche Chancengleichheit gibt - und davon sind wir meilenweit entfernt - haben sämtliche Kinder eine gleiche Chance, aus ihrem Leben etwas zu machen.
Unser beschlossenes Bundestagswahlprogramm geht auf Ihre Fragen aber noch sehr viel genauer ein. Ich bitte Sie, es bei Gelegenheit zu lesen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.