© DBT / Inga Haar
(...) Wie so oft, ist das, was diesbezüglich in der Presse steht, falsch. Die Doktorarbeit kann eingesehen werden, wurde auch schon eingesehen, wurde auch schon beschrieben. Interessant ist nur, dass sie zu DDR-Zeiten nur sehr beschränkt zugänglich war und vor allen nicht in den Westen gehen durfte. (...)
(...) Der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist ausgeschlossen, solange nicht die gesamte nationale Gerichtswelt absolviert ist. Abgesehen davon, dass ich ein Normenkontrollverfahren anstrebe, wozu allerdings die Unterschriften eines Viertels der Mitglieder des Bundestages erforderlich sind, gibt es noch den Weg, eine Betroffene oder einen Betroffenen mit der Maßgabe zu unterstützen, dass möglichst ein Sozialgericht selbst das Bundesverfassungsgericht anruft. (...)
(...) schon bei den vorhergehenden Affären fiel die sehr enge Verbindung zwischen Herrn zu Guttenberg und der Bildzeitung auf. Die Anzeigenschaltungen dürften nicht rein zufälliger Natur sein. (...)
(...) das Problem besteht darin, dass die offensichtlich vorsätzlich falschen Angaben im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg erst jetzt bekannt werden. Er muss daraus jetzt Konsequenzen zieht. (...)
(...) die Regelungen zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin hat der Senat auf Initiative meiner Partei hin vor einigen Jahren eine Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen. (...)
(...) Aber sie lernen, sozial zu leben. Ich bin dafür, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Das zahlt sich letztlich für alle Kinder aus. (...)
