Frage an Gregor Gysi von Jens G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
selbstverständlich muß ein Grundeinkommen so gestaltet sein, daß es nicht dazu führt, Menschen für die (freiwillige oder unfreiwillige) Untätigkeit anderer arbeiten zu lassen. Diese Situation haben wir jedoch längst: Ein Teil der Lohnabhängigen wird zu immer längeren faktischen Arbeitszeiten getrieben, während ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung als unbenötigt alimentiert wird.
Das Grundeinkommen ist dann sinvoll, wenn es ermöglicht und einfordert, daß jeder Bezieher seine Arbeitszeit reduziert, so daß andere dann eine Perspektive bekommen, qualifiziert und eingebunden werden können. Es soll ja eine "Grundsicherung" für elemantare Bedürfnisse wie Essen und Wohnen sein, und darüber hinausgehende Bedürfnisse sollten wie bisher über Erwerbsarbeit gedeckt werden.
Ebenso müssen Menschen, die nicht arbeiten können, wie bisher ein Anrecht auf über das Grundeinkommen hinausgehende Unterstützung haben. Ein Instrument des Sozialabbaus darf es nicht sein.
Sind Sie der Ansicht, Vollbeschäftigung wäre möglich (und Arbeit in Vollzeit für Menschen aller Berufe sinnstiftend)?
Herzliche Grüße
Jens Gregersen
Sehr geehrter Herr Gregersen,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27. Mai.
Ich glaube, dass wir unter "Grundeinkommen" nicht dasselbe verstehen. Es gibt die Vorstellung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das jede und jeder in unserer Gesellschaft erhält also auch Herr Ackermann, der Bundestagspräsident und ich. Gegen ein solches Grundeinkommen bin ich, schon weil es nicht bezahlbar und völlig überflüssig wäre.
Darüber hinaus bin ich selbstverständlich dafür, dass Menschen, die kein Arbeitslosengeld erhalten, eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung erhalten.
Im übrigen stimme ich Ihnen zu, dass wir über eine Arbeitszeitverkürzung nachdenken müssen, um so viel wie möglich Menschen in Berufstätigkeit zu bringen.
Sowohl die Regierung unter Kanzler Schröder als auch die Regierung unter Kanzlerin Merkel versuchen dagegen, das Problem der Arbeitslosigkeit durch prekäre Beschäftigung zu "lösen". Selbstverständlich bin ich aber ein entschiedener Gegner der prekären Beschäftigung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.