Frage an Gregor Gysi von Alexander B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Sie gehören zu den wenigen Politikern der Linkspartei, die Israel und seine Politik von der nötigen Distanz aus betrachten und auch zu dieser Distanz aufrufen. Härte und entschlossene Maßnahmen gegen Leugner des Existenzrechts Israels wie auch gegen Antisemiten, vermisse ich jedoch in der Linkspartei massiv. So frage ich mich, wesshalb es bei dem Duisburger Flugblatt nur zu Distanzierungen, nicht aber zu einer Debatte um den Standpunkt der Linkspartei gekommen ist. Eine zwingende Notwendigkeit besteht allemal, da selbst Bundestagsabgeordnete in diese Geschehnisse involviert sind, wie Inge Höger jüngst auf der Palästinenserkonferenz bewies:
http://www.abedkhattar.com/infimages/myuppic/4dc5c512d0d44.jpg
(zu sehen ist Inge Höger mit einem Schal, auf dem der Schriftzug "Palestine" direkt über den Grenzen Israels vermerkt ist)
Es mag sich auch hierbei nur um einen "kleinen Vorfall" handeln, doch häufen sich diese kleinen Vorfälle zu einer strukturellen Antisemitismuskrise in der Linkspartei.
1. Wie planen Sie, gegen derartige Missstände vorzugehen ?
2. Würden Sie von einem Antisemitismusproblem in der Linkspartei sprechen ?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
Ihre weitere Nachricht vom 13. Mai hat mich erreicht. Zunächst bin ich nicht sicher, ob wir vom selben Flugblatt sprechen. Es war ein Flugblatt als Link geschaltet, das nicht von unserer Partei stammt. Diesbezüglich ist Strafanzeige erstattet worden.
Darüber hinaus gibt es eine Israelkritik, die ich in einigen Punkten nicht teile, die ich aber nicht als antisemitisch ansehe. Es geht dabei vornehmlich um die unterdrückten Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Aber die gesamte Problematik bleibt schon aufgrund unserer Geschichte schwer. Selbstverständlich finden noch Auseinandersetzungen statt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.