Frage von Irene M. • 18.08.2012
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DIE LINKE
• 04.09.2012

(...) Die gesamten Umstände beim Contergan-Skandal sind nicht nur für die Betroffenen schon deshalb völlig unbefriedigend, weil niemals eine schonungslose Aufklärung stattgefunden hat. Es geht aber nicht nur um die Regierung, auch Medien, Wissenschaft und Justiz hätten dazu einen größeren Beitrag leisten können und müssen. (...)

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DIE LINKE
• 04.09.2012

(...) 146 des GG endlich umzusetzen. Es könnte sein, dass durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit dem so genannten Rettungsschirm und dem Fiskalpakt die Notwendigkeit entsteht und auch die anderen Parteien akzeptieren, dass wir diesbezüglich deutlich einen Schritt auf mehr Demokratie weitergehen müssen. (...)

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DIE LINKE
• 10.08.2012

(...) Nicht alles kann ich so einschätzen wie Sie es einschätzen. Aber wir stimmen dahingehend überein, dass in Europa ein Demokratie- und Sozialabbau stattfindet und dass die Bundesregierung dafür die Hauptverantwortung trägt. Sie ist eben nicht bereit, das Primat über die Finanzwelt wieder herzustellen, sondern duldet, dass die großen Banken die Richtung der Politik entscheiden. (...)

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