Frage an Gregor Gysi von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Dr.Gysi
Sind Sie bei der naechsten Legislaturperiode fuer den neuen Bundestag
wieder dabei?
Sehr geehrter Herr Bauer,
Ihre Frage kann ich noch nicht vollständig beantworten.
Zunächst muss die Basis meiner Partei in Treptow-Köpenick entscheiden, ob sie mich wieder als Direktkandidaten für den Wahlkreis Treptow-Köpenick in Berlin aufstellt. Einverstanden wäre ich damit. Anschließend muss ein Landesparteitag in Berlin entscheiden, ob und an welcher Stelle ich auf der Liste meiner Partei für Berlin kandidiere. Und dann kommen die Wählerinnen und Wähler und entscheiden, ob sie mich in den Bundestag hinein wählen. Unter den genannten Voraussetzungen wäre ich wieder im Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.