Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Mayer,

Ihre Nachricht vom 15. Juli hat mich erreicht.

(...) Zunächst gibt es die Möglichkeit Leiharbeit gesetzlich zu untersagen. Das ist das, was meine Partei eigentlich fordert. (...)

(...) Zunächst ist es so, dass das Besatzungsstatut noch gilt, was unsere Souveränität einschränkt. Meine Fraktion kämpft strikt dafür, das Besatzungsstatut aufzuheben. (...)

(...) Inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Regierung der USA bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland angefragt hat, ob den zahlreichen privaten Firmen diese Spionagetätigkeit in Deutschland verrichten dürfen. Erstmalig Außenminister Fischer von der Grünen hat dies per Note an die amerikanische Regierung im Jahre 2003 genehmigt. (...)

(...) Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. (...)

(...) Die Entscheidung ist uns schwer gefallen. Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten, weil die Abgeordnetenbestechung völlig ungenügend geregelt worden ist. Immerhin ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. (...)