Frage an Gregor Gysi von Kristin K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Gysi,
vielleicht mag Ihnen meine Frage banal vorkommen - trotzdem liegt sie mir auf dem Herzen. Ich mache mir seit den von Herrn Snowden bestätigten Wahrheiten ernsthafte Sorgen, ob meine Stimme bei der nunmehr anstehenden Wahl überhaupt Gewicht hat. Wie kann ich sicher sein, dass meine persönlichen Rechte gewahrt werden und ich nicht auch noch in anderen Bereichen entmündigt bin? Ich hoffe sehr auf eine Antwort von Ihnen.
Sehr geehrte Frau Kistner,
Ihre Nachricht vom 8. Juli hat mich erreicht.
Selbstverständlich müssen Sie damit rechnen, dass Ihre persönlichen Daten gesammelt werden, wahrscheinlich bei verschiedenen Geheimdiensten. Dennoch hat sich etwas Neues herausgestellt. Die Außenminister Fischer, Steinmeier und Westerwelle haben den privaten Firmen der USA in einer Note an der Regierung der USA genehmigt, diese Spionage in Deutschland zu betreiben und sie vom deutschen Recht ausgeschlossen. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Besatzungsstatut für die USA, Großbritannien und Frankreich in Deutschland immer noch gilt. Wir werden deshalb entschieden beantragen, dass das Besatzungsstatut endlich aufgehoben und die Noten der Außenminister zurückgenommen werden. Es ist nicht hinnehmbar, was diesbezüglich geduldet wird. Ich hoffe sehr auf Ihre Stimme bei der Wahl, damit wir diesbezüglich noch wirksamer werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.