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DIE LINKE
• 13.05.2009

(...) Für diejenigen, die kein Girokonto besitzen, bringen die Regelungen des Gesetzes keine Verbesserungen, da es keine Anreize zu Kontoneueröffnungen für die Kreditinstitute enthält. Zwar wird mit dem Gesetz für die Personen, die von Kontopfändungen betroffen sind, ein erhöhter Pfändungsschutz eingeführt. Letztlich sind aber das Girokonto für jedermann und der Schutz bestehender Konten untrennbar miteinander verbunden. (...)

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DIE LINKE
• 27.04.2009

(...) Die Grundlage für Entscheidungen im Bundestag ist etwas komplizierter. Der Abgeordnete ist zwar nur an sein "Gewissen" gebunden, aber es gibt eine Theorie, wonach nur wenige Entscheidungen Gewissensentscheidungen sind. Ansonsten versuchen die meisten Fraktionen, die Abgeordneten mit Fraktionsdisziplin zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zu bringen. (...)

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DIE LINKE
• 23.04.2009

(...) Es müsste gravierende Investitionen in dem Bildungsbereich geben, und zwar von den Kitas bis zu den Universitäten. Es ist auch aberwitzig und rückschrittlich, dass 16 verschiedene Bildungssysteme in Deutschland aufgebaut werden. Wir brauchen ein einheitliches gutes Bildungssystem für ganz Deutschland. (...)

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