Gregor Gysi

(...) selbstverständlich bin ich davon überzeugt, dass wir 10 % plus X schaffen werden. Dafür kämpfe ich bis zum Wahltag. (...)

(...) Ich denke es ist sinnvoll, dass die Abgeordneten Mitglieder ihrer Parteien bleiben und auch Fraktionen gebildet werden können. Mehr Unabhängigkeit erreichte man dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger auf jeder Parteiliste, die sie ankreuzen, drei konkrete Kandidatinnen und Kandidaten zusätzlich anzukreuzen hätten. (...)

(...) über EU-Recht lässt sich leider die von Ihnen gestellte Frage nicht zugunsten der Betroffenen beantworten. Wir müssen in Deutschland dafür kämpfen, dass politische Mehrheiten entstehen, die genau solche Beschlüsse fassen. (...)

(...) leider wird das so genannte Schulstarterpaket nicht an die Schülerinnen und Schüler der 11. bis 13. (...)

(...) Auf jeden Fall würde ich Ihnen empfehlen, zur Stellungnahme des Bundesjustizministeriums selbst gegenüber dem Petitionsausschuss Stellung zu nehmen. Seit Jahren setzen wir uns dafür ein, dass auch die Opfer aus der DDR gerecht behandelt werden, höhere Entschädigungen erhalten. Dabei wird es auch bleiben. (...)

(...) Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. (...)