Frage an Gregor Gysi von Sandie S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
ich habe eine (zugegeben verspätete) Nachfrage dazu, wie Sie eine Sicherung und Erhöhung der Renten finanzieren möchten. Ich beziehe mich auf Ihre Antwort der Anfrage von Herrn Moser vom 14.4.08 hier bei abgeordnetenwatch.de.
Demnach wollen Sie eine Erhöhung finanzieren, indem Sie zum einen alle Berufsgruppen in die Versicherung einzahlen lassen und zum anderen die Beitragsbemessungsgrenze aufheben.
Wenn alle Berufsgruppen einzahlen, haben aber doch auch alle diese Gruppen Anspruch auf Rente. Damit erhöhen sich also die Ausgaben für die Rentenversicherung proportional zur Erhöhung der Beitragszahler?
Ebenso erhöhen sich die Ausgaben, wenn die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben wird, da dann entsprechend auch höhere Renten ausbezahlt werden müssen. Oder wieviel Rente soll ein „Herr Ackermann“ bekommen, d. h. in welchem Verhältnis soll seine Rente zu seinen eingezahlten Beiträgen stehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
S. Schröfel
Sehr geehrte Frau Schröfel,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Einnahmen würden deshalb zunehmen, weil es sich um eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung handelte. Mit der Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze müsste gleichzeitig die Steigerung der Rente abgeflacht werden. Dies ist auch vom Bundesverfassungsgericht zugelassen worden. Durch die Abflachung ergeben sich höhere Einnahmen als Ausgaben. Das gilt auch für die Einbeziehung weiterer Versicherungspflichtiger.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.